März 2021

Liebe Europafreunde,

die Coronakrise zieht sich schon länger hin und zehrt gewaltig an den Nerven. Seit einiger Zeit taumeln wir durch die Krise und im Kompetenzgerangel verhaken sich die Politikerinnen und Politiker, von denen sich einige mit kriminellen Aktionen bereichern.

In der Europäischen Union (EU) standen bei den ersten Treffen im Jahre 2021 wichtige Fragen zur Impfstoffbereitstellung und -verteilung im Zentrum. Intensiv wurde auch über die Einführung eines digitalen Impf-Nachweises diskutiert, um die Mobilität in Europa so schnell und sicher wie möglich wiederherzustellen. Die Pandemie und die zahlreichen Versuche diese Seuche zu stoppen, drängten die seit 2 Jahren geplante „Konferenz zur Zukunft Europas“ in die zweite Reihe. Der Startschuss für diese für Europa so wichtige Konferenz fällt nun am 9. Mai 2021. Es geht darum, sich nach dem Brexit und nach Jahren des Stillstandes und heftiger und kontroverser Diskussionen zu verständigen und sich über die Ziele und Aufgaben der Europäischen Union zu vergewissern. Es geht nicht um „mehr Europa“, sondern um eine funktionsfähige EU, die die Herausforderungen bestehen und dort liefern kann, wo es die Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten. Die EU soll sich so auf ihre Aufgaben konzentrieren, wo ein europäischer Mehrwert besteht und sie im Vergleich zu nationalen Lösungen den größten Nutzen bringt. Wir alle sind aufgefordert, uns an dieser Diskussion zu beteiligen.

Im Namen des Vorstandes sowie auch persönlich wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen sonnige und erholsame Ostertage.

Man sieht sich! Bleiben Sie gesund!

Ihr Wolfgang Zapfe

 

September 2020

Die Kosten der Corona-Pandemie

von unserem Vorstandsmitglied Dr. Kai Brakhage

Neben den gesundheitlichen Folgen stehen insbesondere die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Die auftretenden Schäden sollen möglichst schnell beseitigt werden, es soll, wenn irgend möglich, niemand seinen Arbeitsplatz wegen Corona verlieren („Kein Arbeitsplatz muss wegen Corona verloren gehen“ – Altmaier).

Eine Hilfe ist die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, aber das reicht nicht aus, um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Deswegen greifen die Staaten und die Europäische Union in klassisch keynesianischer Manier ein und schnüren gigantische Pakete, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Dieses Vorgehen ist in der Wissenschaft unumstritten. Man hat aus den zahlreichen ökonomischen Krisen gelernt und orientiert sich z. B. an der Subprime-Krise 2008. Selbstverständlich gab und gibt es Diskussionen darüber, wie solche Pakete auszugestalten sind, ob z. B. die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ein geeignetes Mittel ist, einig ist man sich aber darüber, dass man „mit Wumms aus der der Krise“ kommen will (Scholz).

Konkret gab es unterschiedliche Maßnahmenpakete auf Bundesebene. Ende März wurde ein Hilfspaket für kleine Unternehmen und Soloselbstständige, sowie ein Schutzschirm für größere Unternehmen verabschiedet. Im Juni wurde dann ein weiteres Konjunkturprogramm verabschiedet, in dem u. a. die Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent zeitlich befristet gesenkt wurde. Technisch beseht das deutsche Hilfspaket aus zwei Komponenten, zum einen aus Zahlungen in Höhe von 353,3 Mrd. Euro, zum anderen aus Garantien in Höhe von 819,7 Milliarden Euro. Um dies auf den Weg zu bringen, hat der Bund neue Schulden in Höhe von ca. 156 Milliarden Euro aufgenommen.

Die europäische Antwort auf Corona besteht darin, dass die Europäische Kommission zum ersten Mal das Recht erhalten hat, eigene Schulden aufzunehmen. Auf dem Europäischen Rat vom 17.-21. Juli 2020 wurde der Kommission erlaubt, bis zu 750 Milliarden Euro für die Erholung der Wirtschaft als Kredit aufzunehmen (Kurz: Next Generation EU – NGEU). Dieses Geld bildet zusammen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) den Rahmen für die Ausgaben der EU innerhalb der nächsten sieben Jahre. So stehen der Europäischen Kommission insgesamt ca. 1.800 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit soll, neben der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, der Klimaschutz und die Digitalisierung voran gebracht werden. Zurückgezahlt werden sollen die aufgenommenen Kredite durch eine Kunststoffabgabe (ab 2021), eine Co2-Ausgleichsregelung und durch eine Digitalabgabe (ab 2023).

Darüber hinaus stellt die Europäische Zentralbank 1 350 Mrd. € für die Verringerung der Staatsverschuldung während der Krise sowie 120 Mrd. € als quantitative Lockerung (im Rahmen des bisherigen Ankaufs von Wertpapieren) und 20 Mrd. in Form des Ankaufs von Schulden zur Verfügung (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/10-things-against-covid-19/).

Wenn man zusätzlich beachtet, dass auch die anderen Staaten eigene Hilfspakete aufgestellt haben, stellt sich zwangläufig die Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit solcher Maßnahmen. Dies gilt umso mehr, weil die anderen europäischen Staaten, wie z. B. Italien oder Griechenland, bereits heute viel höher verschuldet sind als die Bundesrepublik und uns allen noch die endlosen Schuldengipfel in Erinnerung sind.

Bei der Beurteilung dieser Frage ist zunächst zu berücksichtigen, dass alle Beobachter davon ausgehen, dass die Zinsen weltweit auf absehbarerer Zeit niedrig bleiben. Bereits heute muss die Bundesrepublik Deutschland fast keine Zinsen mehr auf Kredite zahlen, zum Teil sind die Zinsen sogar real negativ, das heißt, real werden die Schulden weniger wert (aufgrund der Inflationsrate). Dies gilt in ähnlicher Weise auch für andere Staaten der EU, z. B. für Frankreich. Neue Schulden belasten von daher die Staaten erst einmal nicht.

Diese Situation kann man sicherlich kritisieren, aber das ändert nichts daran, dass dies in absehbarer Zeit sich nicht ändern wird. Man wird sich auf diese neue Normalität einstellen müssen.

Gleichwohl müssen die Kredite irgendwann einmal zurückgezahlt werden, so jedenfalls die gängige Interpretation. Aber auch hieran kann man ein Fragezeichen setzen. Viele Staaten der Welt (Japan, die USA, aber auch Italien oder Griechenland) sind so hoch verschuldet, dass man sich schwerlich vorstellen kann, dass sie irgendwann einmal die Schulden wirklich zurückzahlen werden. Auch hier bietet sich ein Ausweg an, der (zugegebener Maßen) so nicht in den Lehrbüchern der Volkswirtschaftslehre erwähnt wird. Gedacht wird häufig daran, dass langfristig die Zentralbanken (in Europa die EZB), einen Teil der Schulden der Staaten aufkaufen und sie unendlich lange in ihren Bilanzen halten. Ob dies wirklich zu einer höheren Inflation führen wird, ist zumindest zweifelhaft, da auch nach der Finanzkrise 2008 und der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum kein signifikanter Anstieg der Inflationsraten zu messen war- obwohl die Zentralbanken weltweit immer mehr Staatsanleihen aufkauften.

Auch wenn der Aufkauf durch die Zentralbanken so nicht geschieht, kann man damit rechnen, dass solide wirtschaftende Staaten, wie die Bundesrepublik, vermutlich weiterhin Geld am Kapitalmarkt günstig aufnehmen können. Dies liegt insbesondere daran, dass es eine „Ersparnis-Schwemme“ gibt, d. h. weltweit wird viel mehr gespart als investiert. Alternative Möglichkeiten, wie z. B. eine Vermögensabgabe oder höhere Steuern werden politisch kaum durchsetzbar sein. Auch scheint es derzeit unwahrscheinlich, dass die Staaten durch ein höheres Wachstum aus den Schulden quasi herauswachsen könnten.

Berücksichtigt man dies, dann sollte man sich heute keine Gedanken über die Höhe und die Rückzahlung der Schulden machen. Man muss nur realistisch sein und sich darauf einstellen, dass das heutige Zinsniveau uns vermutlich noch lange erhalten bleibt. Das man jetzt in der Krise aber Geld ausgibt, ist richtig.

Dr. Kai Brakhage
Oberstudienrat am Gymnasium Antonianum Vechta

Juli 2020

Artikel vom 04.07.2020 in der OV

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Gemeinsam Europa wieder stark machen

Unter diesem Motto hat Deutschland am Mittwoch, 1.Juli, für sechs Monate die EU- Ratspräsidentschaft übernommen. Sie muss mehr sein als eine routinemäßige Geschäftsführung innerhalb des Rates der EU. Deutschland muss seiner besonderen Verantwortung für das europäische Friedenswerk gerecht werden und seinen Einsatz erhöhen, damit das in Jahrzehnten Erreichte auch für künftige Generationen gesichert und weiterentwickelt werden kann. Hinter dieser allgemeinen Beschreibung stehen gewaltige Aufgaben. Eine Ratspräsidentschaft kann und sollte aber Europa weder alleine retten noch alle wichtigen Reformen gleichzeitig noch vorne bringen. Es gilt Schwerpunkte und Akzente zu setzen, zwischen den Partnern zu vermitteln und für Kompromisse zu sorgen. Die Ratspräsidentschaft wird in ihrer Amtszeit in vielen Fragen keine abschließende Lösung finden können. Ihre Aufgabe wird darin bestehen, die richtigen Weichen im Krisenmanagement zu stellen und zu verhindern, dass der Zusammenhalt in Europa z.B. der Pandemie zum Opfer fällt.

Mit der gemeinsamen Bewältigung der z.B. wirtschaftlichen Folgen der Pandemie durch ein Wiederaufbauprogramm ist die EU besonders gefordert. Dazu kommt die Regelung des siebenjährigen Finanzrahmens. Ein weiteres Problem steht in jedem Fall noch auf der Tagesordnung: Die künftigen Beziehungen zu Großbritannien. Aber diese Herausforderungen dürfen nicht zulasten von notwendigen Reformen und Fortschritten in anderen Bereichen gehen, die keinen Aufschub dulden. Hierzu gehören mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung, mehr Selbstbewusstsein gegenüber China, Russland und den USA. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft in einer besonderen und  schwierigen Zeit übernommen. Nicht nur die Corona-Krise stellt den Zusammenhalt der EU, ihre Handlungsfähigkeit auf die Probe. Bereits davor war deutlich geworden, dass die EU Weiterentwicklungen braucht. Sie muss in die Lage versetzt werden, auf europäische Herausforderungen auch wirksame europäische Lösungen liefern zu können. Allzu lange haben sich die Mitgliedsstaaten davor gedrückt, notwendige Reformen der EU-Politiken – z.B. Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik – und der Institutionen anzupacken. Dieser fehlende Mut, diese Aufgaben anzugehen, hat die EU in der Corona-Krise eingeholt. Europäische Solidarität hat sich als nicht krisenfest erwiesen. Hier hat die Bundesregierung mit ihrem Programm den richtigen Ansatz gewählt. Es ist jetzt höchst notwendig, sich intensiv um die stark bröckelnde Einheit zu bemühen. Es ist Zeit für Verantwortung, Zeit zu handeln! In einigen Bereichen hätte sich die Europa-Union gewünscht, dass sie auf der Agenda – wenn auch nur am Rande – stünden, z.B. Transparenz der Ratsverhandlungen, um hier eine europäische Öffentlichkeit zu fördern, und Berücksichtigung von Anliegen der Jugend. Die Europa-Union hofft, dass jetzt auch die angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas ein tragfähiges Konzept erhält und dann spätestens 2021 durchstarten kann.

Das insgesamt positive Programm hat die Unterstützung der Europa-Union. Wir werden es kritisch begleiten und an mutige Reformen als nächsten Schritt erinnern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung nicht hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückfällt.

Wir hoffen, dass wir am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft  eine positive Bilanz ziehen und feststellen können, dass sich die Europäische Union verändert hat und wichtige Prozesse gestartet wurden.

Das Verständnis, dass kein europäischer Nationalstaat allein eine Zukunft hat, muss Grundlage des politischen Handelns innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sein. Nur gemeinsam werden die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, lösbar sein.

Gemeinsam. Europa wieder stark machen.

Wolfgang Zapfe ist Ehrenvorsitzender des Landesverbandes und Vorsitzender des Kreisverbandes Vechta der Europa-Union Deutschland

 

Mai 2020

Artikel in der OV vom 9. Mai 2020

Europatag 2020

70 Jahre Schuman-Plan – auch heute noch aktuell!

Wir alle spüren: die Corona-Pandemie hält die Welt weiterhin in Atem. Mit ihren Auswirkungen hat sie das öffentliche Leben erheblich eingeschränkt bzw. weitgehend zum Erliegen gebracht – trotz einiger Lockerungen. Die Corona-Seuche hat in Europa wieder zu Grenzkontrollen und teilweise auch zu Grenzschließungen geführt, die die „ultima ratio“ in höchster Not sein mögen. Besser wären aber frühzeitig koordinierte und zeitgleiche Maßnahmen aller Mitgliedsstaaten gewesen, selbst wenn sie für den Gesundheitsschutz formell zuständig sind. In Europa war anfangs von der Idee europäischer Werte und von Solidarität nicht viel zu spüren. Die aktuelle Corona-Krise drohte die Europäische Union zu spalten, ja sogar zu zerstören.

Deshalb lohnt es sich, an die Erklärung von Robert Schuman vom 9.Mai 1950, vor 70 Jahren also, zu erinnern. Ihre Kernbotschaft hat nichts von ihrer Bedeutung verloren – gerade jetzt in der Corona-Krise. In seiner historischen Rede legte er als damaliger französischer Außenminister den Grundstein für die europäische Einigung. Mit seiner kühnen Idee, die damals wichtigsten Rohstoffe – Kohle und Stahl – von den früheren „Erbfeinden“ Deutschland und Frankreich gemeinsam verwalten zu lassen, setzte er auf Zusammenarbeit statt Konkurrenz, auf Gemeinschaft statt Nationalismus und auf Vertrauen statt Argwohn. Wie zeitlos sein Grundgedanke war, zeigt sich in seinem Appell: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Diese Solidarität der Tat muss bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen überall in der Europäischen Union wieder sichtbar und erlebbar werden. Diese Krise kann – wie jede andere globale Herausforderung – besser bewältigt werden, wenn Europa seine Kräfte bündelt und gemeinsam solidarisch handelt. Corona stellt die Europäische Union und die Weltgemeinschaft dabei auf eine harte Probe. Um die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewältigen, bedarf es dringend gesamteuropäischer Lösungen, die Teil der europäischen Werte sind, z.B. ein Wiederaufbauprogramm für Europa.

Und: Deutschland kommt aus der Krise nur heraus als Teil eines starken Europas. Alle Staaten werden aus den Erfahrungen lernen müssen, dass ein europäisch abgestimmtes Vorgehen besser ist als nationale Aktionen und Maßnahmen. Sie werden lernen müssen, dass die öffentliche Daseinsfürsorge einen neuen Stellenwert in Europa bekommt.

Robert Schuman begann seine Rede mit den Worten: „Der Friede der Welt kann nicht gewährt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“. Dieser Leitspruch lässt sich auf die aktuellen Bedrohungen anwenden, gerade auch auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie.

Wolfgang Zapfe

Ehrenvorsitzender des Landesverbandes und Vorsitzender der Kreisverbandes Vechta der Europa-Union Deutschland

 

März 2020

Liebe Europafreunde,

wir alle spüren es: die Corona-Pandemie hat mit ihren Auswirkungen das öffentliche Leben erheblich eingeschränkt bzw. weitgehend zum Erliegen gebracht. Auch unsere, für diesen Zeitraum geplanten Vorträge mussten ausfallen und sollen jedoch nachgeholt werden. Ob die weiteren Angebote – u.a. die Europa-Matinee am 20.Juni in Lohne – stattfinden, ist aus heutiger Sicht nicht zu beantworten. Die Nachrichtenlage ändert sich stündlich.

Trotz dieser bedrückenden Situation sollten die Weitergabe von Informationen und der Meinungsaustausch über die Reaktionen der Europäischen Union auf die Corona-Krise unter uns Europafreunden nicht zum Stillstand kommen. Deshalb erhalten Sie diese Informationen.

Die Corona-Seuche hat zu Grenzkontrollen und teilweise auch zu Grenzschließungen geführt, die die „ultima ratio“ in höchster Not sein mögen. Besser wären aber frühzeitig koordinierte und zeitgleiche Maßnahmen in allen Mitgliedsstaaten. Besonders wichtig ist dabei, dass jetzt der Warenverkehr zur Versorgung Menschen weiterhin funktioniert. Grenzpendler und Erntehelfer z.B. für Südoldenburg, werden gebraucht. Die gegenwärtige Abschottung muss, sobald die Ausnahmeregelung entfällt, wieder aufgehoben werden. Die Regelungen des Schengen-Vertrages, der am 26.März 1995, also vor 25 Jahren, in Kraft getreten ist, müssen wieder zur Geltung kommen. Denn offene Binnengrenzen machen Europa erst aus und stark.

In letzter Zeit beginnt die Europäische Union, sich u.a. den ökonomischen Auswirkungen der Corona-Infektionswellen entschieden und mit allen denkbaren Mitteln entgegenzustellen. „Ich möchte sicherstellen, dass wir auf die menschliche und sozioökonomische Dimension der Coranavirus-Pandemie bestmöglich reagieren,“ erklärte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und fügt hinzu: „Alles, was in der Krise hilft, wird eingesetzt.“

Man wird aus den Erfahrungen lernen müssen, dass ein europäisch abgestimmtes Vorgehen besser ist als nationale Aktionen und Maßnahmen. „Öffentliche Daseinsfürsorge muss einen neuen Stellenwert in Europa bekommen. Wird sie als gemeinsames Gut erfahren, das allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht, wird Europa gestärkt aus dieser Prüfung hervorgehen.“ „Europa braucht neue Instrumente und Mechanismen, um Herausforderungen wie diese Pandemie gut bestehen zu können.“ erklärte der Präsident der Europa-Union, Rainer Wieland. Es braucht einen deutlich besseren, schnelleren Informationsaustausch. Die Europa-Union fordert auch für diese Bereiche seit langem mehr Europa. „Das Virus kennt keine Grenzen“ erklärte der Präsident der Europa-Union, Rainer Wieland.

Welche Maßnahmen die EU in dieser Situation ergreift, um den Menschen zu helfen, können Sie tagesaktuell auf der Themenseite des Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen erfahren.

Die Seite erreichen Sie unter folgendem Link: https://www.eiz-niedersachsen.de/aktuelles/eu-handelt-in-der-coronakrise/.

Herzliche Grüße. Bleiben Sie gesund!

Im Namen des Vorstandes

Ihr Wolfgang Zapfe

 

 

Kommentar in der Oldenburgischen Volkszeitung  am 1. Februar 2020 von Wolfgang Zapfe, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes und Ehrenvorsitzender des Landesverbandes der Europa-Union Niedersachsens

Der Brexit – und was jetzt?

Großbritannien verlässt am 31.01. dieses Jahres nach langen quälenden Verhandlungen die Europäische Union.

Die Europa-Union bedauert den Austritt, ist aber auch erleichtert, dass der langwierige Prozess zu Ende geht; denn auf die EU warten große Herausforderungen, die nur mit vereinten Kräften und voller Konzentration bewältigt werden können. Das Jahr 2020 markiert den Beginn eines Jahrzehnts, das wegweisend sein wird für Deutschland, Europa und die Welt. Die nächsten 10 Jahre werden in besonderer Weise von globalen politischen, gesellschaftlichen und technologischen Umwälzungen geprägt sein – so beschreiben jedenfalls Forschungsinstitute die Entwicklungen der nächsten Dekade.  Unser Ziel bleibt ein Europa, das alle Europäerinnen und Europäer vereint. Der Brexit ist und bleibt ein historischer Rückschritt. Er wurde begünstigt durch Unwissen und Unwahrheiten, europaskeptischem und fremdenfeindlichem Populismus, der auch unser Land bedroht.

Wir setzen uns für ein freiheitliches, demokratisches, vielfältiges Europa ein. Wir werden die Verbindungen zu den Menschen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland halten und – wo immer möglich – ausbauen.

Europa ist gerade an der Basis durch Städtepartnerschaften, grenzübergreifende Begegnungen von Vereinen und einem stetig durchgeführten Jugendaustausch gewachsen. Daran wollen wir festhalten und bestehende Freundschaften pflegen und neue anstreben.

Das gemeinsame Haus Europa zu errichten, ist ein Generationsauftrag, der weder mit den Römischen Verträgen noch mit Maastricht oder Lissabon abgeschlossen war. Der Austritt Großbritanniens gibt noch keine endgültige Antwort auf die Frage nach Großbritanniens künftigen Platz in Europa.

Als europäisch engagierte Bürgerinnen und Bürger erwarten wir von der Politik auf allen Ebenen, dass alles daran gesetzt werden muss, eine gute Lösung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Für diese schwierigen Verhandlungen muss allerdings klar sein, dass die EU keine Zugeständnisse machen darf, die sie selbst in Frage stellen würde. Deutschland wird in diesem Jahr, am 1. Juli, von Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Von Deutschland wird erwartet, einen Impuls zu  einer Stärkung der Union nach außen und innen zu setzen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen wieder –besonders nach dem Brexit– eine Orientierung, in welche Richtung sich die Europäische Union in den nächsten Jahren entwickeln soll. Wir erwarten auch, dass zeitnah konkrete, mutige Schritte hin zu einem neuen Konvent, der die EU auf der Grundlage ihrer Werte und Ziele zukunftsfest macht, unternommen werden. Diese Konferenz kann nur dann erfolgreich sein, wenn die notwendigen Reformen von einem breiten nachvollziehbaren Konsens getragen und die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend einbezogen werden. Die angekündigte Konferenz und die angekündigte Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein. Der bisherige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker forderte am Ende seiner Abschiedsrede uns alle auf: „Kümmern Sie sich um Europa! Kämpfen Sie mit aller Macht gegen den dummen und hartnäckigen Nationalismus!“ Gerade jetzt nach dem Brexit.

 

Januar 2020

Liebe Europafreunde,

das Jahr 2020 markiert den Beginn eines Jahrzehnts, das wegweisend sein wird für Deutschland, Europa und die Welt. Die nächsten 10 Jahre werden in besonderer Weise geprägt sein von globalen politischen, gesellschaftlichen und technologischen Umwälzungen – so jedenfalls beschreiben Forschungsinstitute die Entwicklung in der nächsten Dekade. Dabei steht natürlich auch die Europäische Union vor großen Herausforderungen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr, am 1. Juli, von Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Europäische Bewegung Deutschland, zu der auch die Europa-Union gehört, erwartet von der Bundesregierung, dass sie diese Aufgabe dazu nutzt, die im ersten Kapitel des Koalitionsvertrages vereinbarte Zielsetzung der deutschen Europapolitik  („Ein neuer Aufbruch für Europa“) in die Praxis umzusetzen. Von Deutschland wird erwartet, einen Impuls zu einer Stärkung der Union nach außen und eine Festigung nach innen zu setzen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen wieder – besonders nach dem Brexit – eine klare Orientierung, in welche Richtung sich die Europäische Union in den nächsten Jahren entwickeln soll. Ein erster Schritt könnte die geplante zweijährige Konferenz zur Zukunft Europas sein. Sie kann aber nur erfolgreich sein, wenn die notwendigen Reformen von einem breiten nachvollziehbaren Konsens getragen und die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend einbezogen werden. Die Europa-Union wird sich dabei konstruktiv einbringen. Der bisherige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker forderte am Ende seiner Abschiedsrede uns alle auf: „Kümmern Sie sich um Europa! Kämpfen Sie mit aller Macht gegen den dummen und hartnäckigen Nationalismus!“

Im Namen des Vorstandes
Wolfgang Zapfe, 1. Vorsitzender

 

April 2019

Liebe Europafreunde,

es sind nur noch wenige Wochen bis zu den Europawahlen am 26.Mai, die von vielen angesichts des Ansturms antieuropäischer, vor allem rechtsextremer Kräfte als „Schicksalswahlen“ bezeichnet werden. Die zukünftige Entwicklung ist aber nicht einem „Schicksal“ zu überlassen. Sondern wir Europäerinnen und Europäer können und müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen. Durch eine hohe Wahlbeteiligung und durch die Stärkung verlässlicher proeuropäischer Kräfte kann Europa die großen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft wie den Klimawandel, die Energiesicherheit, die Migration und die demographische Alterung annehmen. Wegen dieser großen Bedeutung der Wahl plant das Europawahl-Komitee des Landkreises Vechta bereits seit Januar Aktionen und Veranstaltungen, die die Bürgerinnen und Bürger motivieren sollen, am 26. Mai ihre Stimme anzugeben. Helmut Backhaus, stellv. Vorsitzender des Europa-Union Kreisverbandes Vechta, fasst unsere Absichten prägnant zusammen: „Wir wollen Europa! Wir sind Europa! Wir wählen am 26. Mai 2019 das Europaparlament! Nur ein einiges Europa kann sich in der Welt von heute und morgen behaupten! Wir brauchen Europa, um gemeinsam die globalen Probleme zu bewältigen! Wir wollen Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte für alle.“

Im Namen des Vorstandes
Wolfgang Zapfe, 1. Vorsitzender

 

März 2019

Liebe Europafreunde,

mit einem dramatischen Appell: „Für einen Neubeginn in Europa“ hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macon in den letzten Tagen erneut an die Bevölkerung des Kontinents gewandt und zur Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union aufgefordert. Vor dieser Debatte darf sich niemand verschließen!

Der Einstieg in unser Jahresprogramm 2019 war sehr gelungen. Den Vortrag von Dr. Kai Brakhage zum Thema „20 Jahre EURO – Bilanz und Ausblick“ verfolgten im Heimathaus in Bakum ca. 80 Teilnehmer. Dem Referenten gelang es, dem Auditorium dieses schwierige finanzpolitische Thema zu vermitteln. In der anschließenden intensiven Diskussion musste allerdings die Frage nach Sicherungsmaßnahmen für die Währung unbeantwortet bleiben. Es war vereinbart, die Ergebnisse von Recherchen nachzuliefern:

In der EZB ist ein detailliertes Beratungssystem eingerichtet, das in verschiedenen Gremien erarbeitet wird. So z.B. auf folgenden Gebieten: Finanzmarktforschung, geldpolitische Forschung, internationale, wirtschaftspolitische Analysen, außenwirtschaftliche Entwicklung, Entwicklung von Marktinfrastrukturen, Risikoanalysen, Wertpapier- und Finanzmarktdaten. Begleitet wird die Entwicklung von einem Beraterstab des Direktoriums und vom EZB-Rat, dem alle Direktoriumsmitglieder und die Präsidenten aller EURO-Länder angehören.

Wie Sie vielleicht der Lokalpresse und meiner Januar-Information entnehmen konnten, tagt seit einigen Wochen das erneut gegründete Europawahl-Komitee des Landkreises Vechta. Das Europawahl-Komitee ist dabei, ein vielfältiges Programm zusammenzustellen, um die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung dieser so wichtigen Wahl zu informieren und zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren. Alle Angebote finden Sie auch auf unserer Homepage.

So sind am Dienstag, dem 30. April 2019, ab 18.00 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, im Foyer des Kreishauses Vechta Fragen zu Europa an die Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Bildung zu stellen. Der Titel dieser Veranstaltung lautet: „Unser Europa – wir mischen uns ein: Die zukünftigen Perspektiven der Europäischen Union“. Als Diskutanten haben Herbert Winkel (Landrat des Landkreises Vechta), Dr. Stefan Gehrold (Mitglied des Europäischen Parlaments), Tiemo Wölken (Mitglied des Europäischen Parlaments), Inge Wenzel (Schulleiterin der Europaschule Gymnasium Antonianum Vechta) und Alfons B. Veer (stellv. CEO in der Krone Nutzfahrzeug Gruppe) zugesagt. Moderiert wird dieser Bürgerdialog von Giorgio Tzimurtas (Reporter der Oldenburgische Volkszeitung). Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, mit diesen Entscheidungsträgern über Europa ins Gespräch zu kommen und sich einzumischen. Im Anschluss daran laden wir zu einem Umtrunk ein.

Einen Schwerpunkt im Programm des Europawahl-Komitees bildet die zentrale „Demonstration für Europa“ am Sonntag, dem 12. Mai 2019, ab 14.30 Uhr auf dem Europaplatz in Vechta. An diesem Tag werden wir mit Ihrer Hilfe in besonderer Weise zeigen, dass die „schweigende Mehrheit“ nicht schweigt, sondern sich zu Wort meldet!

Im Namen des Vorstandes
Wolfgang Zapfe, 1. Vorsitzender

 

Januar 2019

Liebe Europafreunde,

das europapolitische Jahr 2019 hat es in sich. Der von der britischen Regierung und der EU-Kommission ausgehandelte EU-Austrittsvertrag ist vom britischen Parlament deutlich abgelehnt worden. Bis heute (20.01.2019) konnte niemand sagen, wie es weitergehen soll. Es gilt also abzuwarten, mit welchem Ergebnis die Verhandlungen enden werden.

Die Europawahlen am 26. Mai 2019 werden von vielen als die wichtigsten bezeichnet seit es 1979 erstmals eine Direktwahl für das Europäische Parlament gab. Bei diesen Wahlen werden nicht nur die personellen, sondern auch die politischen Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt. Welche richtungsweisende Bedeutung gerade dieser Wahlakt hat, hat unser Vorstandsmitglied Prof. Dr. Peter Nitschke in seinem Kommentar „Eine wichtige Wahl“ in der Oldenburgischen Volkszeitung vom 10.01.2019 unmissverständlich beschrieben:

„Das bedeutet, dass … die Anzahl derjenigen, die das Projekt der europäischen Integration in Frage stellen oder ganz einstellen wollen, größer wird als je zuvor. Dabei benötigt die EU gerade jetzt im neuen Zeitalter der Globalisierung, wo der Show Down zwischen den USA und China im Ringen um den Weltgestaltungsanspruch massiv auf die Handelsbeziehungen durchschlägt, genau das Gegenteil von Handlungsunfähigkeit, Streit und Infragestellung des EU-Projekts. Deshalb sollte sich jeder klar machen, um welche Dimension unseres Zusammenlebens es hier geht, was alles auf dem Spiel steht. Ein energisches Votum für ein Pro-Europa ist 2019 mehr dann je gefordert. Keiner soll später sagen, man habe es nicht kommen sehen, deshalb habe man sich nicht engagiert. Der Brexit ist nicht nur für England ein Menetekel. Das gilt auch für die Rest-EU.“

Deshalb ist auf Initiative der Europa-Union (wie bei den bisherigen Direktwahlen seit 1979) in Kooperation mit dem Landkreis Vechta am 10.01.2019 ein Europawahl-Komitee gegründet worden, Herr Landrat Winkel hat die Schirmherrschaft übernommen. Diesem Komitee gehören u.a. Vertreter der Kommunen des Landkreises Vechta, der Schulen, der Vereine, der Erwachsenen Bildungswerke und der Kreishandwerkerschaft an. Auch Mitglieder unseres Vorstandes engagieren sich in diesem Komitee. Die Aufgabe dieses parteiübergreifenden Gremiums ist es, die Bürgerinnen und Bürger über diese Wahl zu informieren und dadurch zu sensibilisieren, sich an den Wahlen zu beteiligen. Es gilt also, die schweigende Mehrheit an die Wahlurnen zu rufen.

Ich bitte Sie – im Namen der Europa-Union und des Europawahl-Komitees sowie auch persönlich – dringend, in Ihren Freundeskreisen, bei Verwandten und Bekannten für eine Teilnahme an den Wahlen zu werben.

Bis zum 26.Mai werden die Angebote der Europa-Union gleichzeitig auch in das Programm des Europawahl-Komitees aufgenommen. Im Mittelpunkt wird sicherlich eine zentrale Demonstration auf dem Europaplatz in Vechta – wie 2018 – stehen. Über den Termin wird z.Zt. noch mit der Stadt verhandelt.

Im Namen des Vorstandes
Wolfgang Zapfe, 1. Vorsitzender

 

Dezember 2018

Liebe Europafreunde,

die für den 11. Dezember 2018 vorgesehene Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus ist verschoben worden. Ob und wann das Parlamentsvotum nun stattfinden soll, ist noch unklar. Deutliche Signale, dass man den Austrittsvertrag nicht noch einmal nachverhandeln werde, kamen bereits sehr früh aus Brüssel. Es gilt also abzuwarten, wie lange der quälende Brexit-Prozess noch anhält. Allerdings hat das Gewürge um den richtigen Weg nicht nur die britische Öffentlichkeit, sondern auch die anderen Mitgliedsstaaten auf ganz neue Weise mit dem Projekt „Europa“ bekannt gemacht. Der europäische Gedanke bringt die Menschen wieder auf die Straße. Man engagiert sich wieder wie seit langem nicht mehr, über die Entwicklung der Europäischen Union wird wieder diskutiert. Dieser Trend muss verstärkt werden, vor allem mit Blick auf die Europawahlen am 26. Mai 2019.

Die 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament ist die wichtigste Europawahl, die es je gegeben hat. Denn die Europagegner wollen Europa wieder zerstückeln. Dieses gilt es zu verhindern! Über alle Parteigrenzen hinweg haben wir eine gemeinsame Verantwortung und Aufgabe: Wir müssen den nachkommenden Generationen Frieden, Freiheit und Demokratie erhalten. Natürlich gibt es Probleme in und mit der Europäischen Union. Diese müssen wir benennen und darüber sprechen, wie sie zu lösen sind. Dabei dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, was auf dem Spiel steht. Wir müssen uns dem Versuch, den Erfolg der letzten Jahrzehnte zunichte zu machen, entschlossen entgegenstellen. Diese Anstrengung muss uns Europa wert sein!

„Es gibt viel zu klagen. Aber über die Klagerei haben die Europäer verlernt, das Wunder zu sehen, sie haben nur noch die Wunden gespürt.“ (Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2018).

Am Ende des Jahres 2018 können wir durchaus mit Stolz und großer Zufriedenheit auf die Arbeit in unserem Kreisverband blicken. Denn wir konnten – wie in den Vorjahren – ein hochwertiges, vielfältiges und den thematischen Erfordernissen der Zeit angepasstes Programm anbieten, das zudem in der medialen Öffentlichkeit wahrgenommen wurde (vgl. den Jahresbericht auf unserer neu gestalteten Homepage www.europaunion-vechta.de; der Kreisverband ist neuerdings auch auf Facebook präsent).

Die ersten Programmpunkte zeichnen sich für das Jahr 2019 bereits ab. Die bewährten Angebote – Vorträge, Betriebsbesichtigung, Europa-Matinee, Studienreise, Singen für Europa, Infostände, DOKU-LIVE – werden ergänzt von Aktionen zur Europawahl am 26. Mai 2019.

Für Ihre Mitwirkung, Ihre kritische Begleitung und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2018 bedanken sich die Mitglieder des Vorstandes ganz herzlich.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2019 Zufriedenheit, Gesundheit und die Kraft, weiterhin am europäischen Projekt mitzuarbeiten.

Im Namen des Vorstandes
Ihr Wolfgang Zapfe

 

Juni 2018

Liebe Europafreunde,

als Verein sind wir verpflichtet, Sie über die neue Daten- und Grundverordnung (DSGVO) umgehend zu informieren. Am 25.5. 2018 ist die Daten- und Grundverordnung in Kraft getreten. Der Kreisverband Vechta der Europa-Union Deutschland e.V. verfügt durch Ihre Mitgliedschaft über folgende personenbezogene Daten: Name, Adresse, Geburtsdatum (freiwillig), E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung. Diese Daten sind für Ihre Mitgliedschaft unbedingt nötig und dürfen deshalb ohne Ihre Einwilligung verarbeitet werden. Sie werden gem. Art.6, Abs. 1b der DSGVO nur zum Zwecke der Mitgliederverwaltung, der Mitgliederinformationen (z.B. durch die Rundbriefe), der Mitgliederbetreuung sowie des Beitragseinzuges im erforderlichen Umfang elektronisch gespeichert, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Ihre Daten werden nur für die Dauer Ihrer Mitgliedschaft gespeichert. Danach werden sie vollständig gelöscht.

Wolfgang Zapfe

 

Mai 2018                                                  

Liebe Europafreunde,

Sie haben sicherlich über die Medien live oder in der späteren Berichterstattung die Verleihung des Karlspreises an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron verfolgt. In seiner Dankesrede appellierte er im Aachener Rathaus an die Europäer, die Gemeinschaft ohne ständiges Zaudern voranzubringen. Dabei stellte er vier Mahnungen in den Mittelpunkt:

  • „Seien wir nicht schwach“! Europa solle selbstbewusst auftreten und dürfe sich seine Spielregeln nicht von anderen vorschreiben lassen.
  • „Lassen wir uns nicht spalten“! Die bekannten Gräben zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West müssten wieder zugeschüttet werden.
  • „Haben wir keine Angst“! Alle Europäer müssten die eigenen Vorurteile überwinden.
  • „Warten wir nicht – Jetzt gilt’s!“ Europa müsse aufhören, sich stets nur im letzten Moment auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.

Als Europäerinnen und Europäer, als Mitglieder der Bürgerinitiative „Europa-Union“ sollten wir in Gesprächen und Diskussionen mit verantwortlichen Politikern diese Appelle unmissverständlich in deren Bewusstsein bringen.

Wolfgang Zapfe

 

Februar 2018

Liebe Europafreunde,

nach (zu) langen und zähen Verhandlungen hat Deutschland seit einer Woche wieder eine handlungsfähige Regierung. Jetzt muss es darum gehen, nach einer kurzen Findungsphase die im Koalitionsvertrag unter dem Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ vereinbarten Ziele umzusetzen. Die Europa-Union als überparteiliche Bürgerinitiative wird diesen Prozess sehr aufmerksam beobachten und ihren aktiven Beitrag dazu leisten, dass es wieder aufwärts geht mit dem europäischen Einigungsprojekt.

Wolfgang Zapfe

 

Januar 2018

Liebe Europafreunde,

die langwierigen Sondierungsgespräche in Berlin – immerhin sind mehr als 17 Wochen seit der Bundestagswahl vergangen – haben auch zu einer europapolitischen Lähmung geführt. Europa wartet auf eine Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron und des Kommissionspräsidenten Juncker. Die Ergebnisse der Sondierungen weisen allerdings in die richtige Richtung. Die Koalitionsparteien haben Europa ins Zentrum ihres Sondierungspapiers gestellt, das unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa“ auch zum Leitbild der nächsten Bundesregierung werden dürfte. Aber es bleibt nicht mehr viel Zeit. „Die überparteiliche Europa-Union erwartet noch vor der Sommerpause wichtige europapolitische Entscheidungen, denn sonst droht der Europäischen Union ein gefährlicher Stillstand. Die Europäische Union hat nur ein schmales Zeitfenster vor dem im Frühjahr 2019 beginnenden Europawahlkampf, das es zu nutzen gilt“, mahnt der Generalsekretär der Europa-Union Christian Moos. Deshalb schließt sich unser Kreisverband einer Aktion des Bundesverbandes an. Hierbei werden die Bundestagsabgeordneten des jeweiligen ortsnahen Wahlkreises um ein zeitnahes Gespräch gebeten, um auf die Verantwortung des Bundestages für die Weiterentwicklung Europas hinzuweisen und sie für ihre europapolitische Verantwortung zu sensibilisieren.

Wolfgang Zapfe

Dezember 2018

Liebe Europafreunde,

die für den 11. Dezember 2018 vorgesehene Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus ist verschoben worden. Ob und wann das Parlamentsvotum nun stattfinden soll, ist noch unklar. Deutliche Signale, dass man den Austrittsvertrag nicht noch einmal nachverhandeln werde, kamen bereits sehr früh aus Brüssel. Es gilt also abzuwarten, wie lange der quälende Brexit-Prozess noch anhält. Allerdings hat das Gewürge um den richtigen Weg nicht nur die britische Öffentlichkeit, sondern auch die anderen Mitgliedsstaaten auf ganz neue Weise mit dem Projekt „Europa“ bekannt gemacht. Der europäische Gedanke bringt die Menschen wieder auf die Straße. Man engagiert sich wieder wie seit langem nicht mehr, über die Entwicklung der Europäischen Union wird wieder diskutiert. Dieser Trend muss verstärkt werden, vor allem mit Blick auf die Europawahlen am 26. Mai 2019.

Die 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament ist die wichtigste Europawahl, die es je gegeben hat. Denn die Europagegner wollen Europa wieder zerstückeln. Dieses gilt es zu verhindern! Über alle Parteigrenzen hinweg haben wir eine gemeinsame Verantwortung und Aufgabe: Wir müssen den nachkommenden Generationen Frieden, Freiheit und Demokratie erhalten. Natürlich gibt es Probleme in und mit der Europäischen Union. Diese müssen wir benennen und darüber sprechen, wie sie zu lösen sind. Dabei dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, was auf dem Spiel steht. Wir müssen uns dem Versuch, den Erfolg der letzten Jahrzehnte zunichte zu machen, entschlossen entgegenstellen. Diese Anstrengung muss uns Europa wert sein!

„Es gibt viel zu klagen. Aber über die Klagerei haben die Europäer verlernt, das Wunder zu sehen, sie haben nur noch die Wunden gespürt.“ (Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2018).

Am Ende des Jahres 2018 können wir durchaus mit Stolz und großer Zufriedenheit auf die Arbeit in unserem Kreisverband blicken. Denn wir konnten – wie in den Vorjahren – ein hochwertiges, vielfältiges und den thematischen Erfordernissen der Zeit angepasstes Programm anbieten, das zudem in der medialen Öffentlichkeit wahrgenommen wurde (vgl. den Jahresbericht auf unserer neu gestalteten Homepage www.europaunion-vechta.de; der Kreisverband ist neuerdings auch auf Facebook präsent).

Die ersten Programmpunkte zeichnen sich für das Jahr 2019 bereits ab. Die bewährten Angebote – Vorträge, Betriebsbesichtigung, Europa-Matinee, Studienreise, Singen für Europa, Infostände, DOKU-LIVE – werden ergänzt von Aktionen zur Europawahl am 26. Mai 2019.

Für Ihre Mitwirkung, Ihre kritische Begleitung und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2018 bedanken sich die Mitglieder des Vorstandes ganz herzlich.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2019 Zufriedenheit, Gesundheit und die Kraft, weiterhin am europäischen Projekt mitzuarbeiten.

Im Namen des Vorstandes
Ihr Wolfgang Zapfe

 

Juni 2018

Liebe Europafreunde,

als Verein sind wir verpflichtet, Sie über die neue Daten- und Grundverordnung (DSGVO) umgehend zu informieren. Am 25.5. 2018 ist die Daten- und Grundverordnung in Kraft getreten. Der Kreisverband Vechta der Europa-Union Deutschland e.V. verfügt durch Ihre Mitgliedschaft über folgende personenbezogene Daten: Name, Adresse, Geburtsdatum (freiwillig), E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung. Diese Daten sind für Ihre Mitgliedschaft unbedingt nötig und dürfen deshalb ohne Ihre Einwilligung verarbeitet werden. Sie werden gem. Art.6, Abs. 1b der DSGVO nur zum Zwecke der Mitgliederverwaltung, der Mitgliederinformationen (z.B. durch die Rundbriefe), der Mitgliederbetreuung sowie des Beitragseinzuges im erforderlichen Umfang elektronisch gespeichert, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Ihre Daten werden nur für die Dauer Ihrer Mitgliedschaft gespeichert. Danach werden sie vollständig gelöscht.

Wolfgang Zapfe

 

Mai 2018                                                  

Liebe Europafreunde,

Sie haben sicherlich über die Medien live oder in der späteren Berichterstattung die Verleihung des Karlspreises an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron verfolgt. In seiner Dankesrede appellierte er im Aachener Rathaus an die Europäer, die Gemeinschaft ohne ständiges Zaudern voranzubringen. Dabei stellte er vier Mahnungen in den Mittelpunkt:

  • „Seien wir nicht schwach“! Europa solle selbstbewusst auftreten und dürfe sich seine Spielregeln nicht von anderen vorschreiben lassen.
  • „Lassen wir uns nicht spalten“! Die bekannten Gräben zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West müssten wieder zugeschüttet werden.
  • „Haben wir keine Angst“! Alle Europäer müssten die eigenen Vorurteile überwinden.
  • „Warten wir nicht – Jetzt gilt’s!“ Europa müsse aufhören, sich stets nur im letzten Moment auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.

Als Europäerinnen und Europäer, als Mitglieder der Bürgerinitiative „Europa-Union“ sollten wir in Gesprächen und Diskussionen mit verantwortlichen Politikern diese Appelle unmissverständlich in deren Bewusstsein bringen.

Wolfgang Zapfe

 

Februar 2018

Liebe Europafreunde,

nach (zu) langen und zähen Verhandlungen hat Deutschland seit einer Woche wieder eine handlungsfähige Regierung. Jetzt muss es darum gehen, nach einer kurzen Findungsphase die im Koalitionsvertrag unter dem Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ vereinbarten Ziele umzusetzen. Die Europa-Union als überparteiliche Bürgerinitiative wird diesen Prozess sehr aufmerksam beobachten und ihren aktiven Beitrag dazu leisten, dass es wieder aufwärts geht mit dem europäischen Einigungsprojekt.

Wolfgang Zapfe

 

Januar 2018

Liebe Europafreunde,

die langwierigen Sondierungsgespräche in Berlin – immerhin sind mehr als 17 Wochen seit der Bundestagswahl vergangen – haben auch zu einer europapolitischen Lähmung geführt. Europa wartet auf eine Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron und des Kommissionspräsidenten Juncker. Die Ergebnisse der Sondierungen weisen allerdings in die richtige Richtung. Die Koalitionsparteien haben Europa ins Zentrum ihres Sondierungspapiers gestellt, das unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa“ auch zum Leitbild der nächsten Bundesregierung werden dürfte. Aber es bleibt nicht mehr viel Zeit. „Die überparteiliche Europa-Union erwartet noch vor der Sommerpause wichtige europapolitische Entscheidungen, denn sonst droht der Europäischen Union ein gefährlicher Stillstand. Die Europäische Union hat nur ein schmales Zeitfenster vor dem im Frühjahr 2019 beginnenden Europawahlkampf, das es zu nutzen gilt“, mahnt der Generalsekretär der Europa-Union Christian Moos. Deshalb schließt sich unser Kreisverband einer Aktion des Bundesverbandes an. Hierbei werden die Bundestagsabgeordneten des jeweiligen ortsnahen Wahlkreises um ein zeitnahes Gespräch gebeten, um auf die Verantwortung des Bundestages für die Weiterentwicklung Europas hinzuweisen und sie für ihre europapolitische Verantwortung zu sensibilisieren.

Wolfgang Zapfe


Impressum  |  Datenschutzerklärung  |  Facebook

Mitglied in der Union Europäischer Förderalisten (UEF) • Union of European Federalists • Union des Fédéralistes Européens • Unione dei Federalisti Europei • Unie der Europese Federalisten